Diskussion zum Reformpaket der Bundesregierung in Weiden
Der SPD Ortsverein Weiden – Süd hatte die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner aus Regensburg zu Gast und zu dieser Veranstaltung auch die benachbarten Ortsvereine der Stadt Weiden und des Landkreises Neustadt eingeladen.
Carolin Wagner referierte über die aktuellen Reformpakete Rente, Gesundheit, Pflege, Steuern und stellte sich den Fragen der Anwesenden.
Die Situation der Wirtschaft bereitet Wagner große Sorgen. Obwohl die Politik die Automobilindustrie seit vielen Jahren aufgefordert hat, erschwingliche Elektroautos für die Normalbürger zu bauen, wurde der Schwerpunkt auf den Export teurer Autos nach China gelegt. Dieser Markt ist jetzt weggebrochen. Wenn 100.000 Arbeitnehmer bei VW entlassen werden sollen, mache ihr das große Angst, so Wagner.
In diesem Zusammenhang kritisierte sie die AFD, die nur Probleme benenne, aber keine Lösungen anbiete. Die Forderung der AFD nach einer Steuer-Flat-Rate von 25% würde nur Haushalten mit hohen Einkommen zu Gute kommen, während solche mit niedrigem Einkommen deutlich mehr Steuern zahlen müssten als bisher.
Viel Raum nahm in der Diskussion die Rentenreform ein. Carolin Wagner erläuterte, dass die gesetzliche Rente auch künftig die zentrale Altersversorgung für die Arbeitnehmer in Deutschland sein werde. Die betriebliche Altersversorgung und die kapitalgedeckte Rente kommen als Ergänzung dazu, damit langfristig auch wieder eine Anhebung des Rentenniveaus möglich wird. Sie verschwieg aber auch nicht, dass in der Rentenkasse ein großes Loch klafft, das es zu schließen gilt.
Sie schilderte, dass die SPD schon im Vorfeld aktiv war, um zu verhindern, dass die Lasten einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer verteilt werden. So wurde beispielsweise die Forderung von Teilen der CDU / CSU nach dem Aufbau des Kapitalstocks nur durch Arbeitnehmerbeiträge allein gar nicht erst in den Vorschlag der Rentenkommission aufgenommen. Die Beiträge sollen jetzt paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.
Ein großes Anliegen war bei den Zuhörern die Frage nach dem Renteneintrittsalter und der Rente für langfristig Versicherte. Wagner erläuterte, dass der Renteneintritt künftig an die Lebenserwartung angepasst werden soll, dass die Anpassungen aber schrittweise kommen werden, um den Übergang abzufedern.
Eine andere Frage betraf die Zahlungen von Kindergeld für Auslandskinder. Hier stellt sich die Sachlage so dar, dass wer als Arbeitnehmer in die sozialen Sicherungssysteme einzahlt auch Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder hat, ob sie sich im Ausland aufhalten oder im Inland. Wer nicht arbeitet, erhält auch kein Kindergeld für seine Kinder. Gerade im Grenzgebiet zu Tschechien können manche Unternehmen ihre tschechischen Arbeitskräfte nur halten, weil bei uns zusätzlich zum Lohn das Kindergeld gezahlt wird. Sonst würde sich für viele der Weg nach Deutschland gar nicht lohnen.
Die Frage der Migration wurde durchaus kontrovers diskutiert. Einigkeit herrschte bei den meisten Besuchern darüber, dass ohne Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund das Licht bei uns ausgehen würde, beispielsweis in der Pflege, in den Krankenhäusern, in den Unternehmen mit einfachen Tätigkeiten. In diesen Bereichen ist es sehr schwer, Arbeitskräfte zu finden und zu halten. Wagner befürwortete hier ein Bleiberecht für alle, die arbeiten oder in Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Sprachkurse oder Ausbildungsberufe anstreben.