Raus zum 1. Mai
Der 1. Mai ist unser Tag.
Ein Tag der Solidarität, der Gerechtigkeit und des Respekts vor der Leistung der vielen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Es ist der Tag derjenigen, die früh aufstehen, hart arbeiten und dennoch viel zu oft nicht die Anerkennung bekommen, die sie verdienen.
Euer Tag!
Erfolge der SPD in der Großen Koalition und unser Anspruch
Die SPD steht an eurer Seite. Das zeigen die vergangenen Jahre, in denen wir unter schwierigen Bedingungen für euch gekämpft haben. Und wir haben in der Regierung konkrete Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt.
Ein zentrales Beispiel ist die deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro. Das war ein längst überfälliger Schritt und für Millionen Beschäftigte eine reale Verbesserung im Geldbeutel und ein Stück mehr Respekt für ihre Arbeit. Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass der Mindestlohn auch künftig steigt und sich an der Lebensrealität der Menschen orientiert.
Wir haben außerdem Entlastungen für Beschäftigte auf den Weg gebracht, etwa durch gezielte Unterstützungen in Form des Tankrabatts in Zeiten massiv steigender Kosten. Gerade in der Krise war für uns klar: Der Staat muss diejenigen schützen, die jeden Tag arbeiten und dieses Land tragen.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Bundestariftreuegesetz. Damit sorgen wir dafür, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Das stärkt faire Löhne, verhindert Lohndumping und gibt Tarifverträgen wieder mehr Gewicht. Gute Arbeitsbedingungen dürfen nicht zur Ausnahme werden, sie müssen die Regel sein.
Auch bei der Rente haben wir Verantwortung übernommen. Das Rentenniveau bleibt gesichert. Die Menschen können sich auf das verlassen, was sie sich über Jahrzehnte erarbeitet haben.
Und dennoch: So klar diese Fortschritte sind, wir wissen auch, dass viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Gefühl haben, nicht ausreichend von uns als SPD gesehen zu werden. Dass ihre Sorgen zu oft überhört werden, dass ihre Lebensrealität nicht im Mittelpunkt steht.
Es ist unser Auftrag, genau hier anzusetzen. Die SPD muss noch entschlossener dafür
kämpfen, dass Arbeit sich lohnt, dass Leistung anerkannt wird und dass diejenigen, die jeden Tag ihren Beitrag leisten, auch politisch im Zentrum stehen.
Denn dafür steht die Sozialdemokratie und daran werden wir uns messen lassen.
Sozialstaat verteidigen: klare Kante gegen soziale Kälte
Gerade deshalb stellen wir uns entschieden gegen die aktuellen Vorschläge der Union. Gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters, gegen Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente und gegen Einschnitte bei den Krankenkassen. Das ist der falsche Weg. Diese soziale Kälte darf die SPD nicht hinnehmen.
Wir sagen klar: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht in Unsicherheit leben müssen oder von Armut betroffen sein. Und wer krank ist, darf nicht darüber nachdenken müssen, ob er sich eine Behandlung oder eine Krankschreibung noch leisten kann. Es kann nicht sein, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zuerst bei denen gespart werden soll, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die Krise darf nicht auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen ausgetragen werden: nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte, der Handwerkerinnen und Handwerker, der Beschäftigten in Industrie, Handel und Dienstleistung.
Natürlich stehen wir vor großen Herausforderungen: Ob Krisen, dass wir immer älter werden oder steigende Kosten im Gesundheitssystem. Unsere Antwort darauf ist nicht Sozialabbau, sondern eine gerechte Verteilung der Lasten. Wir brauchen Investitionen in unsere Zukunft.
Das heißt: starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Wie kann es
sein, dass tausende Stellen in der aktuellen Krise gestrichen werden, aber DAXKonzerne für das Geschäftsjahr 2025 voraussichtlich eine Rekorddividende von rund 55,3 Milliarden Euro ausschütten können? Während Teile der hart arbeitenden
Bevölkerung Angst haben, sich in Zukunft möglicherweise ihre Miete nicht mehr leisten zu können? Wir sagen: Das ist eine soziale Schieflage, die wir nicht hinnehmen wollen.
Die SPD will in Zusammenhalt investieren, statt ihn zu gefährden.
Schulterschluss mit den Gewerkschaften – gemeinsam stärker
Die Verbindung von SPD und Gewerkschaften ist nicht nur ein historisches Relikt – sie ist aktueller denn je. Denn die Herausforderungen in der Arbeitswelt nehmen zu: Veränderungen/Wandel in der Industrie, Digitalisierung, steigender Druck auf Beschäftigte.
Gerade jetzt braucht es starke Gewerkschaften, die für gute Löhne, sichere Arbeitsplätze und echte Mitbestimmung kämpfen. Und es braucht eine SPD, die diesen Kampf politisch unterstützt.
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, wenn es um Tarifbindung geht. Wir kämpfen für mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Wir setzen uns dafür ein, dass neue Arbeitsformen nicht zu neuen Unsicherheiten führen und gegen Ausbeutung!
Und wir wissen: Viele Fortschritte, die heute selbstverständlich erscheinen, wurden nicht geschenkt, sie wurden erstritten. Von Gewerkschaften. Und oft gemeinsam mit uns. Der 8-Stunden-Tag, die 5-Tage-Woche, das Recht auf Urlaub.
Deshalb gilt auch für die Zukunft: Sozialer Fortschritt entsteht im Schulterschluss. Nicht gegeneinander, sondern miteinander. Denn sozialer Fortschritt bildet die Grundlage für eine starke Wirtschaft.
BayernSPD im Landtag: Klare Kante gegen Versäumnisse der Staatsregierung
Hier in Bayern erleben wir tagtäglich, wo die Staatsregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Gerade in der Bildungspolitik zeigt sich das besonders deutlich.
Zu wenig Lehrkräfte, überfüllte Klassen, Unterrichtsausfall – das ist für viele
Schülerinnen und Schüler Alltag.
Während gleichzeitig von einem starken Bildungsland gesprochen wird.
Das geht so nicht!
Bildung entscheidet über Lebenschancen. Und es darf nicht vom Elternhaus abhängen,
welchen Weg ein Kind einschlagen kann. Jedes Kind soll nach seinen Möglichkeiten
gefördert werden.
Hier versagt die Politik der CSU unter Führung von Markus Söder!
Die BayernSPD nimmt das nicht hin.
Wir werden laut bleiben. Wir werden Druck machen. Und wir werden konkrete
Alternativen aufzeigen:
Mehr Investitionen in Bildung, bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, gezielte Förderung für Kinder, die Unterstützung brauchen.
Denn klar ist: Wer heute an der Bildung spart, verspielt die Zukunft unseres Landes.
Der 1. Mai erinnert uns daran, wo wir herkommen – und wofür wir stehen.